Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Präambel
1.1) Die WAKO GmbH ist Spezialist für den Unternehmensbereich des 3D Design und Produktion, in dessen Rahmen diverse Dienstleistungen und Waren, insbesondere im Zusammenhang mit Orthopädietechnik, Automotive, Industrie und Architektur angeboten, verkauft und vertrieben werden.
2) Begriffsbestimmungen
2.1) Hinkünftig gelten für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"), neben den in Klammern angeführten Definitionen nachstehende Begriffsbestimmungen:
„WAKO“ // WAKO GmbH, FN 486679 f, Granitweg 1, 4202 Kirchschlag
„Website“ // „www.wako3d.com“
„Online Shop“ // „www.cekoon.com“
„Waren“ // Dienstleistungen und Waren, die von WAKO angeboten wer-den
„Kunde“ // Verbraucher oder Unternehmer als Vertragspartner der WAKO
„Unternehmerbestimmung“ // Auf Seiten beider Vertragspartner ein Unternehmensbezoge-nes Geschäft.
„Verbraucher“ // Im Sinne des § 1 KSchG;
„UGB“ // Unternehmensgesetzbuch
„KSchG“ // Konsumentenschutzgesetz
„FAGG“ // Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
3) Geltungsbereich
3.1) Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der WAKO und sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und hinkünftigen Geschäftsverkehr, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Darunter fallen auch diejenigen unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel.
3.2) (Unternehmerbestimmung) Hat der Vertragspartner der WAKO GmbH abweichende oder ergänzende AGB, als Grundlage seiner Geschäfte, gelten diese nur als Bestandteil des mit der WAKO zustande kommenden Vertrages, wenn WAKO dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Sämtliche Vertragshandlungen der WAKO GmbH die im Rahmen einer Vertragsbeziehung zu einem Unternehmer vorgenommen werden, können nicht als Zustimmung zu den abweichenden oder ergänzenden ABG´s betrachtet werden.
3.3) (Unternehmerbestimmung) Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
4) Vertragsabschluss
4.1) Die Darstellung des Sortiments auf der Website, im Online Shop oder sonstigen bereitgestellten Darstellungen (insbesondere Flugplätter, Folder usw) stellt kein verbindliches Angebot iSd § 861 ff ABGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Kunden ein Angebot – in Form einer Bestellung – an die WAKO zu stellen.
4.2) Punkt 4.1. gilt ebenso für die von WAKO an Kunden gerichtete unverbindliche Anfrageangebote.
4.3) Die von WAKO verwendeten Abbildungen und Illustrationen auf der Website, Online Shop und sonstigen Darstellungen sind Symbolfotos. Es können Abweichungen zwischen den Symbolfotos und der tatsächlich bestellten Ware bestehen.
4.4) Sämtliche Darstellung des Sortiments auf der Website, Online Shop oder sonstigen bereitgestellten Dartstellungen sind vorbehaltlich Druck-, Schreib- und Rechenfehlern.
4.5) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über Vorname, Nachname, Firmenname, E-Mail-Adresse, Telefon, Adresse und Land zu machen.
4.6) Der Kunde gibt durch eine Bestellung (somit Angebot auf Kaufvertragsabschluss) per Post, E-Mail, Telefon, Fax oder über den Online Shop sowie sonstige Kommunikationswege ab. Bei einer Bestellung per Mail oder über den Online Shop erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung samt den Bestelldetails per Mail übermittelt. Es handelt sich dabei um keine Annahme des Angebotes, sondern lediglich um eine Empfangsinformation.
4.7) Der Kunde ist an das per Bestellung an die WAKO gerichtete Angebot für eine Frist von jedenfalls 4 Wochen an dieses gebunden, bei einem Vertragsabschluss vor Ablauf dieser Frist verlängert sich diese Frist jedenfalls bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufvertrages.
4.8) Der Vertragsabschluss kommt nach Prüfung des Angebotes durch Annahme von WAKO zustande. Dies erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung per Mail, Fax oder Post bzw. spätestens mit Übermittlung der bestellten Ware an den Kunden und darin enthaltener Rechnung. In der Auftragsbestätigung und der Rechnung, werden die angenommenen Angebote aufgelistet, über die ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Sämtliche darin nicht enthaltene Angebote wurden von der WAKO nicht angenommen, weshalb über diese kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
4.9) Üblicherweise informiert WAKO den Kunden darüber, dass ein Angebot nicht angenommen wurde – sollte diese Information dem Kunden aus welchen Gründen auch immer nicht zugegangen sein, bedeutet dies nicht, dass stillschweigend ein Vertragsabschluss zustande gekommen sei. Bereist erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden diesem erstattet.
4.10) Für die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bzw. für eine Nichtannahme eines Angebotes wird nicht gehaftet.
5) Preis
5.1) Die Preise werden in der Währung „EURO“ angeführt und sind sofern nichts anderes ausgewiesen ist exklusive Umsatzsteuer, ARA-Gebühren, Zölle in Drittländer und Versandkosten.
5.2) Die WAKO behält sich eine einseitige Preisänderung im Falle einer Materialpreisschwankung, Steuererhöhung oder Wechselkursschwankung von bis zu 5 % vor. Diese werden den Kunden auf Verlangen nachgewiesen. In diesem Falle steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6) Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
6.1) Die Möglichkeit zur Bezahlung von Waren und Leistungen können je nach Zielland variieren. Zahlungen können zumindest per VISA und Mastercard auf das von der WAKO bekanntgegebene Konto erfolgen. Barzahlungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
6.2) Ohne gegenteiliger Vereinbarung sind sämtliche Forderungen inklusive Umsatzsteuer und ohne Abzug auf das von der WAKO bekanntgegebene Konto binnen 14 Tage ab Rechnungserhalt einzuzahlen. Dieser Betrag ist so zeitgerecht zur Einzahlung zu bringen, dass WAKO am Ende der Zahlungsfrist über den Betrag verfügen kann. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn diese auf das bekanntgegebene Konto der WAKO eingegangen ist.
6.3) Ein Skontoabzug bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
6.4) Eine Aufrechnung mit Forderungen gegenüber der WAKO ist unzulässig und bedarf allenfalls einer gesonderten Vereinbarung.
6.5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist WAKO berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Die Verzugszinsen betragen bei Verbrauchern: 4 % pro Jahr; bei Unternehmern: 9,2 % Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr.
6.6) Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges die der WAKO entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Bei Unternehmergeschäften beträgt die Entschädigung für Betreibungskosten jedenfalls pauschal EUR 40,00 gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt davon un-berührt. Bei Geschäften mit Verbrauchern ist WAKO unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt zumindest die in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze die Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen angeführten Schuldnergebühren für Mahnungen in Rechnung zu stellen.
6.7) Bei Zahlungsverzug ist die WAKO GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistun-gen zurückzuhalten oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertag zurückzutreten.
7) Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
7.1) Für Kunden, die als Verbraucher zu qualifizieren sind, sind die Bestimmungen des FAGG anwendbar.
7.2) Das Rücktrittsrecht gemäß FAGG kommt zur Anwendung, wenn der Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten der WAKO, also insbesondere im Fernabsatz per Online Shop, E-Mail oder Telefonisch, abgeschlossen wurde.
7.3) Der Verbraucher hat das Recht binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurücktreten.
7.4) Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz der Ware erlangt. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der letzten Ware erlangt.
7.5) Ein Vertragsrücktritt aus den im § 18 FAGG genannten Gründen ist ausgeschlossen, dies betrifft insbesondere Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und die nicht aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung geeignet sind.
7.6) Die Rücktrittserklärung ist an keine Form gebunden, jedoch ist die Rücktrittserklärung mittels eindeutiger Erklärung gegenüber der WAKO bekanntzugeben z.B. per Post, Telefonisch, E-Mail usw.:
WAKO GmbH
Granitweg 1
Kirchschlag bei Linz, Austria
Telefon: 07215 38053; 0664 546 20 70
E-Mail: office@wako3d.com
Der Verbraucher kann dafür auch, dass auf der Website unter www.wako3d.com bereitgestellte Muster-Widerrufsformular für Verbraucher verwenden.
7.7) Es ist ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung binnen der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
7.8) Tritt der Verbraucher von dem Kaufvertrag zurück, so hat die WAKO GmbH die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen Zug um Zug gegen Rückerhalt der Ware oder entsprechenden Nachweis über die Rücksendung der Ware einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von WAKO angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und dem Verbraucher den notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die Ware zurückzustellen, wobei sich WAKO ein angemessenes Benützungsentgelt – was über die Prüfung der Beschaffenheit, Ei-genschaften und Funktionsweise hinausgerht – oder Entgelt einer Wertminderung vom Kunden in Abzug zu bringen bzw. gesondert in Rechnung zu stellen, vorbehält. Bei Zustelladressen in nicht EU-Ländern sind WAKO auch allfällige Verbrauchersteuern/Zölle welche durch die Rücksendung ausgelöst wurden zu ersetzen.
7.9) Die Kosten der Rücksendung hat der Verbraucher zu tragen. Wird die Ware vom Verbraucher nicht übernommen, so ist WAKO berechtigt die Kosten der Rücksendung vom refundierenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.
8) Delivery date and delivery
8.1) Delivery is ex works. Risks and hazards are transferred to the customer at the time the goods are handed over to the carrier.
8.2) Unless an advance delivery was expressly agreed, WAKO is only obliged to deliver the goods once the customer has complied with its payment obligations and has paid any dispatch costs. In this case, the goods will be sent 1-14 working days after payment has been received.
8.3) The agreed delivery deadline/delivery date may be exceeded by WAKO by 1 week. Only after this is the customer entitled to withdraw from the agreement after setting an appropriate extension period.
8.4) In individual cases – especially with delayed delivery on the part of WAKO’s overseas suppliers - WAKO can exceed the delivery deadline or delivery period by 3 weeks. WAKO shall immediately inform the customer of any delay.
8.5) The place of performance is the company’s head office (currently Granitweg 1, 4202 Kirchschlag).
9 Warranty
9.1) In the case of a consumer transaction, the mandatory statutory warranty provisions apply.
9.2) (Company stipulation) In the event of defects being discovered within the first 6 months of handover, the statutory presumption rule that the defects already existed at the point of handover (reverse onus) does not apply. In general, the right to warranty coverage lapses from the end of 1 year from the date of takeover.
10) Damages
10.1) WAKO is only obliged to pay damages in the event of gross negligence and intent. WAKO is only liable for slight negligence in the event of personal injury.
10.2) (Company stipulation) Liability lapses in 6 months from the time the customer became aware of damage and the damaging party.
10.3) WAKO is not liable for indirect damages, lost profits, lost of interest, missed savings, consequential and financial losses and damages resulting from third-part claims.
10.4) In particular, WAKO is also not responsible for damage resulting from improper and/or misuse of the products.
10.5) With regard to the prosthetic covers, WAKO is only responsible for the covers and their attachment to the prosthesis and does not distribute the prosthesis itself, WAKO therefore accepts no liability for damages in connection with the prosthesis. Should attachment of the cover cause damage to the prosthesis, WAKO GmbH shall only be liable in this respect for personal injury and for intentional and grossly negligent conduct by its employees.
11) Retention of title
11.1) All goods are delivered by WAKO with retention of title and remain in the possession of the latter until full payment of the purchase price.
11.2) If retention of title is asserted, this can only be regarded as withdrawal from the agreement if this is expressly declared by WAKO. Furthermore, WAKO is entitled to offset the transport charges incurred when taking back the goods.
11.3) In the event of access to the reserved goods by a third party, in particular by means of seizure, there is an obligation to refer to WAKO’s retention of title and to inform WAKO of the access immediately. The customer bears the full risk for the reserved goods, in particular for the risk of destruction, loss or deterioration.
11.4) If the goods delivered are not accepted by the customer, WAKO GmbH is entitled to put these into storage in WAKO's warehouse and to charge a storage fee of 0.1% of the gross invoice amount per day of storage.
11.5) If WAKO withdraws from the agreement for reason of a default of acceptance or for other important reasons, such as default in payment, WAKO shall, in the event of fault on the part of the customer, request damages from the latter amounting to a lump sum of 10% of the gross invoice amount or reimbursement of the actual damages.
12) Retention
12.1) (Company stipulation) In the event of a justified complaint, except in cases of rescinded transactions, the customer is only entitled to retain an appropriate proportion of the gross invoice amount, not the entire invoice amount.
13) Choice of law and court of jurisdiction
13.1) The contractual language is German.
13.2) The contractual parties agree to be bound by internal Austrian jurisdiction and to an internal Austrian court of jurisdiction. Unless it involves a consumer transaction, the court that has objective jurisdiction over A-4202 Kirchschlag shall be the exclusive local court with authorisation to take all decisions on all disputes arising from this agreement.
13.3) Substantive Austrian law – to the exclusion of national and international law rules (such as IPRG [the Private International Law Act], EVÜ [Law regarding contractual obligations], ROM I-VO [Rome I regulation]) and the UN Sales Convention – shall be applied. With respect to consumers, this choice of law shall only apply insofar as it is not restricted by any compelling statutory provisions of the country in which their domicile or standard residence is located.
14) Severability clause
14.1) Should provisions of these terms and conditions be legally invalid, void and/or inadmissible, this shall not affect the validity and legal force of the other provisions. In this event, the contractual parties undertake to replace the legally invalid, void and/or inadmissible provision with one that is valid and has legal force and corresponds - as far as possible and as far as is legally admissible - to its commercial impact.
15) Data protection
15.1) The customer grants its consent that the personal data contained in the purchase agreement and/or in the order, namely its name, address and other contact details, will be stored and processed electronically by WAKO as part of its fulfilment of this agreement.
16) Final provision
16.1) All declarations are to be sent in writing to the last address the respective contractual partner notified in writing. The customer is obliged to notify WAKO of any changes to its business and/or residential address. If a declaration is sent to the last address notified in writing, it is regarded as having been received by the respective contractual partner.
16.2) The headings for the individual contractual points are chosen solely for the purpose of clarity and are therefore not to be used to for the interpretation of this agreement.
