Allgemeine Geschäftsbedingungen


1) Präambel

1.1) Die WAKO GmbH ist Spezialist für den Unternehmensbereich des 3D Design und Produktion, in dessen Rahmen diverse Dienstleistungen und Waren, insbesondere im Zusammenhang mit Orthopädietechnik, Automotive, Industrie und Architektur angeboten, verkauft und vertrieben werden.

 

2) Begriffsbestimmungen

2.1) Hinkünftig gelten für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"), neben den in Klammern angeführten Definitionen nachstehende Begriffsbestimmungen:

„WAKO“ // WAKO GmbH, FN 486679 f, Granitweg 1, 4202 Kirchschlag
„Website“ // „www.wako3d.com“
„Online Shop“ // „www.cekoon.com“
„Waren“ // Dienstleistungen und Waren, die von WAKO angeboten wer-den
„Kunde“ // Verbraucher oder Unternehmer als Vertragspartner der WAKO
„Unternehmerbestimmung“ // Auf Seiten beider Vertragspartner ein Unternehmensbezoge-nes Geschäft.
„Verbraucher“ // Im Sinne des § 1 KSchG;
„UGB“ // Unternehmensgesetzbuch
„KSchG“ // Konsumentenschutzgesetz
„FAGG“ // Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz

 

3) Geltungsbereich

3.1) Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der WAKO und sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und hinkünftigen Geschäftsverkehr, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Darunter fallen auch diejenigen unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel.

3.2) (Unternehmerbestimmung) Hat der Vertragspartner der WAKO GmbH abweichende oder ergänzende AGB, als Grundlage seiner Geschäfte, gelten diese nur als Bestandteil des mit der WAKO zustande kommenden Vertrages, wenn WAKO dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Sämtliche Vertragshandlungen der WAKO GmbH die im Rahmen einer Vertragsbeziehung zu einem Unternehmer vorgenommen werden, können nicht als Zustimmung zu den abweichenden oder ergänzenden ABG´s betrachtet werden.

3.3) (Unternehmerbestimmung) Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 

4) Vertragsabschluss

4.1) Die Darstellung des Sortiments auf der Website, im Online Shop oder sonstigen bereitgestellten Darstellungen (insbesondere Flugplätter, Folder usw) stellt kein verbindliches Angebot iSd § 861 ff ABGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Kunden ein Angebot – in Form einer Bestellung – an die WAKO zu stellen.

4.2) Punkt 4.1. gilt ebenso für die von WAKO an Kunden gerichtete unverbindliche Anfrageangebote.

4.3) Die von WAKO verwendeten Abbildungen und Illustrationen auf der Website, Online Shop und sonstigen Darstellungen sind Symbolfotos. Es können Abweichungen zwischen den Symbolfotos und der tatsächlich bestellten Ware bestehen.

4.4) Sämtliche Darstellung des Sortiments auf der Website, Online Shop oder sonstigen bereitgestellten Dartstellungen sind vorbehaltlich Druck-, Schreib- und Rechenfehlern.

4.5) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über Vorname, Nachname, Firmenname, E-Mail-Adresse, Telefon, Adresse und Land zu machen.

4.6) Der Kunde gibt durch eine Bestellung (somit Angebot auf Kaufvertragsabschluss) per Post, E-Mail, Telefon, Fax oder über den Online Shop sowie sonstige Kommunikationswege ab. Bei einer Bestellung per Mail oder über den Online Shop erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung samt den Bestelldetails per Mail übermittelt. Es handelt sich dabei um keine Annahme des Angebotes, sondern lediglich um eine Empfangsinformation.

4.7) Der Kunde ist an das per Bestellung an die WAKO gerichtete Angebot für eine Frist von jedenfalls 4 Wochen an dieses gebunden, bei einem Vertragsabschluss vor Ablauf dieser Frist verlängert sich diese Frist jedenfalls bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufvertrages.

4.8) Der Vertragsabschluss kommt nach Prüfung des Angebotes durch Annahme von WAKO zustande. Dies erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung per Mail, Fax oder Post bzw. spätestens mit Übermittlung der bestellten Ware an den Kunden und darin enthaltener Rechnung. In der Auftragsbestätigung und der Rechnung, werden die angenommenen Angebote aufgelistet, über die ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Sämtliche darin nicht enthaltene Angebote wurden von der WAKO nicht angenommen, weshalb über diese kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

4.9) Üblicherweise informiert WAKO den Kunden darüber, dass ein Angebot nicht angenommen wurde – sollte diese Information dem Kunden aus welchen Gründen auch immer nicht zugegangen sein, bedeutet dies nicht, dass stillschweigend ein Vertragsabschluss zustande gekommen sei. Bereist erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden diesem erstattet.

4.10) Für die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bzw. für eine Nichtannahme eines Angebotes wird nicht gehaftet.

 

5) Preis

5.1) Die Preise werden in der Währung „EURO“ angeführt und sind sofern nichts anderes ausgewiesen ist exklusive Umsatzsteuer, ARA-Gebühren, Zölle in Drittländer und Versandkosten.

5.2) Die WAKO behält sich eine einseitige Preisänderung im Falle einer Materialpreisschwankung, Steuererhöhung oder Wechselkursschwankung von bis zu 5 % vor. Diese werden den Kunden auf Verlangen nachgewiesen. In diesem Falle steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

 

6) Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen

6.1) Die Möglichkeit zur Bezahlung von Waren und Leistungen können je nach Zielland variieren. Zahlungen können zumindest per VISA und Mastercard auf das von der WAKO bekanntgegebene Konto erfolgen. Barzahlungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

6.2) Ohne gegenteiliger Vereinbarung sind sämtliche Forderungen inklusive Umsatzsteuer und ohne Abzug auf das von der WAKO bekanntgegebene Konto binnen 14 Tage ab Rechnungserhalt einzuzahlen. Dieser Betrag ist so zeitgerecht zur Einzahlung zu bringen, dass WAKO am Ende der Zahlungsfrist über den Betrag verfügen kann. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn diese auf das bekanntgegebene Konto der WAKO eingegangen ist.

6.3) Ein Skontoabzug bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

6.4) Eine Aufrechnung mit Forderungen gegenüber der WAKO ist unzulässig und bedarf allenfalls einer gesonderten Vereinbarung.

6.5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist WAKO berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Die Verzugszinsen betragen bei Verbrauchern: 4 % pro Jahr; bei Unternehmern: 9,2 % Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr.

6.6) Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges die der WAKO entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Bei Unternehmergeschäften beträgt die Entschädigung für Betreibungskosten jedenfalls pauschal EUR 40,00 gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt davon un-berührt. Bei Geschäften mit Verbrauchern ist WAKO unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt zumindest die in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze die Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen angeführten Schuldnergebühren für Mahnungen in Rechnung zu stellen.

6.7) Bei Zahlungsverzug ist die WAKO GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistun-gen zurückzuhalten oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertag zurückzutreten.

 

7) Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG

7.1) Für Kunden, die als Verbraucher zu qualifizieren sind, sind die Bestimmungen des FAGG anwendbar.

7.2) Das Rücktrittsrecht gemäß FAGG kommt zur Anwendung, wenn der Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten der WAKO, also insbesondere im Fernabsatz per Online Shop, E-Mail oder Telefonisch, abgeschlossen wurde.

7.3) Der Verbraucher hat das Recht binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurücktreten.

7.4) Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz der Ware erlangt. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der letzten Ware erlangt.

7.5) Ein Vertragsrücktritt aus den im § 18 FAGG genannten Gründen ist ausgeschlossen, dies betrifft insbesondere Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und die nicht aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung geeignet sind.

7.6) Die Rücktrittserklärung ist an keine Form gebunden, jedoch ist die Rücktrittserklärung mittels eindeutiger Erklärung gegenüber der WAKO bekanntzugeben z.B. per Post, Telefonisch, E-Mail usw.:
WAKO GmbH
Granitweg 1
Kirchschlag bei Linz, Austria
Telefon: 07215 38053; 0664 546 20 70
E-Mail: office@wako3d.com

Der Verbraucher kann dafür auch, dass auf der Website unter www.wako3d.com bereitgestellte Muster-Widerrufsformular für Verbraucher verwenden.

7.7) Es ist ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung binnen der Rücktrittsfrist abgesendet wird.

7.8) Tritt der Verbraucher von dem Kaufvertrag zurück, so hat die WAKO GmbH die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen Zug um Zug gegen Rückerhalt der Ware oder entsprechenden Nachweis über die Rücksendung der Ware einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von WAKO angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und dem Verbraucher den notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die Ware zurückzustellen, wobei sich WAKO ein angemessenes Benützungsentgelt – was über die Prüfung der Beschaffenheit, Ei-genschaften und Funktionsweise hinausgerht – oder Entgelt einer Wertminderung vom Kunden in Abzug zu bringen bzw. gesondert in Rechnung zu stellen, vorbehält. Bei Zustelladressen in nicht EU-Ländern sind WAKO auch allfällige Verbrauchersteuern/Zölle welche durch die Rücksendung ausgelöst wurden zu ersetzen.

7.9) Die Kosten der Rücksendung hat der Verbraucher zu tragen. Wird die Ware vom Verbraucher nicht übernommen, so ist WAKO berechtigt die Kosten der Rücksendung vom refundierenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

8) Lieferfrist und Lieferung

8.1) Die Lieferung erfolgt ab Werk. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

8.2) Soweit nicht gesondert eine Vorauslieferung vereinbart wurde, ist WAKO zur Lieferung von Warren erst dann verpflichtet, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen samt allfälliger Versandkosten, nachgekommen ist. In diesem Fall wird, 1-14 Werktagen nach Zahlungseingang die Ware in Versand gegeben.

8.3) Der vereinbarte Liefertermin/Lieferfrist darf von WAKO um 1 Woche überschritten werden. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

8.4) In Einzelfällen – insbesondere bei Lieferverzug durch ausländische Lieferanten der WAKO - kann WAKO den Liefertermin oder Lieferfrist um 3 Wochen überschreiten. Dies wird WAKO den Kunden unverzüglich mitteilen.

8.5) Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (derzeit Granitweg 1, 4202 Kirchschlag).

 

9 Gewährleistung

9.1) Bei einem Verbrauchergeschäft kommen die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsregelungen zur Anwendung.

9.2) (Unternehmerbestimmung) Bei Mängel, die innerhalb der ersten 6 Monate ab Übergabe auftreten, kommt die gesetzliche Vermutungsregel, dass die Mängel bereits im Übergabezeitpunkt vorhanden gewesen seien (Beweislastumkehr) nicht zur Anwendung. Im Allgemeinen verjährt, das Recht auf Gewährleistungen nach Ablauf eines 1 Jahres ab Übergabe.

 

10) Schadenersatz

10.1) Zum Schadenersatz ist WAKO nur im Falle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz verpflichtet. Für leichte Fahrlässigkeit haftet WAKO ausschließlich nur dann, wenn Personen beschädigt wurden.

10.2) (Unternehmerbestimmung) Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.

10.3) Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverlust, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet WAKO nicht.

10.4) WAKO haftet insbesondere auch nicht für Schäden die durch unsachgemäße und/oder zweckentfremdete Verwendung der Waren entstehen.

10.5) Da hinsichtlich der Prothesen „Covers“ die WAKO nur die Erstellung des „Covers“ und dessen Anbringung an der Prothese und nicht die Prothese selbst vertreibt, übernimmt die WAKO daher keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Prothese. Sollten durch das Anbringen des „Covers“ Schäden an der Prothese entstehen, wird diesbezüglich nur für Personenschäden sowie vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln der Mitarbeiter der WAKO GmbH gehaftet.

 

11) Eigentumsvorbehalt

11.1) Alle Waren werden von WAKO unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in deren Eigentum.

11.2) Wird der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht, kann darin nur ein Rücktritt vom Vertrag erblickt werden, wenn dies ausdrücklich von WAKO erklärt wurde. Des Weiteren ist WAKO berechtigt bei der Zurücknahme der Ware die angefallenen Transportspessen zu verrechnen.

11.3) Der Kunde ist bei einem Zugriff durch Dritte auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, verpflichtet auf den Eigentumsvorbehalt von WAKO hinzuweisen und WAKO über den Zugriff umgehend in Kenntnis zu setzen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, Verlust oder Verschlechterung.

11.4) Wird die gelieferte Ware vom Kunden nicht übernommen, ist die WAKO GmbH berechtigt diese unter Verrechnung einer Lagegebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro Lagertag im Lager der WAKO einzulagern.

11.5) Tritt WAKO, aufgrund eines Annahmeverzuges oder aus anderen wichtigen Gründen, wie Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, so hat WAKO bei Verschulden durch den Kunden, von diesem Schadenersatz von pauschal 10 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu begehren.

 

12) Zurückbehaltung

12.1) (Unternehmerbestimmung) Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

 

13) Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.2) Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit und Ge-richtsstand. Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertag entstehende Streitigkeiten, dass für A-4202 Kirchschlag sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

13.3) Es gelangt materielles österreichisches Recht – unter Ausschluss von nationalen und internationalen Verweisungsnormen (z.B. IPRG, EVÜ, ROM I-VO) sowie des UN Kauf-rechtes – zur Anwendung. Gegenüber den Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur in-soweit, als diese dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, eingeschränkt werden.

 

14) Salvatorische Klausel

14.1) Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzen Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

 

15) Datenschutz

15.1) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag bzw. in der Bestellung mitenthaltenen personenbezogenen Daten, nämlich Name, Adresse und sonstige Kon-taktdaten in Erfüllung dieses Vertrages von WAKO automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

 

16) Schlussbestimmung

16.1) Sämtliche Erklärungen sind schriftlich an die zuletzt in geschriebener Form bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der Geschäfts- bzw. Wohnanschrift gegenüber der WAKO be-kanntzugeben. Wird eine Erklärung an, die zuletzt in geschriebener Form bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

16.2) Die Bezeichnung der für die einzelnen Vertragspunkte gewählten Überschriften dient einzig und alleine der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.